Gestern feierte man in Indonesien, den 71. Jahrestag der Unabhängigkeit. Das ganze Land war in Rot und Weiß, den indonesischen Nationalfarben getaucht.
Der 71. Jahrestag der Unabhängigkeit war wie jedes Jahr auch Tag für Geschenke an Straftäter und eine Geste an die internationale Gemeinschaft.
Indonesien, spielt Schiffe versenken
Zum 71. Jahrestag der Unabhängigkeit plante Indonesien doch tatsächlich 71 ausländische Fischerboote, zu versenken.
60 Fischerboote sind es dann nur geworden. Seitdem Präsident Joko Widodo an der Macht ist, wurden bereits unzählige illegale Fischerboote durch eine enorme Umweltverschmutzung im Meer entsorgt.
Als Argument führt man in Indonesien immer wieder an, dass es sich um eine Abschreckung handelt. Nun ob dieses durch ein internationales Rechtsverständnis gedeckt ist, bleibt offen. Insbesondere bei den immer wieder auftretenden fragwürdigen Gerichtsurteilen in Indonesien.
Klar illegale Fischerei ist eine Straftat
Nur sollte man nicht außer Acht lassen, dass teilweise Grenzen die von Indonesien festgelegt wurden, immer noch völkerrechtlich fragwürdig sind. Insbesondere im Südchinesischen Meer, wo auch China sehr aktiv ist und Ansprüche erhebt.
Fragwürdig bleibt auch, ob den Fischern überhaupt die Möglichkeit gegeben wurde, ihr Eigentum vor einem ordentlichen Gericht zu verteidigen. Immer wieder hört man bei Gerichtsverfahren, dass der Angeklagte keinen Dolmetscher gestellt bekommen hatte und somit überhaupt nicht verstand, was vor Gericht passierte.
Nun das es nur 60 Boote anstatt der geplanten 71 waren zeigt die Fragwürdigkeit des Vorgehens
Da Indonesien das Wort Abschreckung, auch im Zusammenhang mit der Ausübung der Todesstrafe gegen Drogenkuriere verwendet, darf man wohl menschlich froh sein, das Indonesien hier nicht 71 Menschen zur Feier des 71. Jahrestag der Unabhängigkeit, hingerichtet hat.
Aber es wurden auch Geschenke an Straftäter verteilt.
So erhielt der verurteilte geistliche Terroristenführer Abu Bakar Ba’asyir drei Monate seiner 15-jährigen Strafe erlassen. Abu Bakar Ba’asyir war der geistige Führer der islamischen Jamaah Ansharut Tauhid (JAT) und wurde im Jahr 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Anfang August lehnte der Oberste Gerichtshof eine Überprüfung seines Falles noch ab.
Der 77-jährige Abu Bakar Ba’asyir sei gesundheitlich angeschlagen und hoffte auf eine gänzliche Begnadigung.
128 wegen Korruption verurteilter ehemaliger Behördenmitarbeiter wurden genauso mit Strafverkürzungen beschenkt.
Diese Begnadigungen wurden von der Öffentlichkeit für falsch erachtet. Immerhin seien es gerade jene die Staatsgelder veruntreut haben und in Saus und Braus davon gelebt hatten.
82.015 Begnadigungen größtenteils in Form von Verkürzungen der Haftstrafe wurden ausgesprochen
Demgegenüber steht die Zahl Null, für die Abänderung der Todesstrafe in lebenslanger Haft. Vor Joko Widodo wurden auch Todesstrafen regelmäßig in Haftstrafen umgewandelt. Davon ist seit dem Amtsantritt von Joko Widodo nichts mehr zu sehen. Auch waren dieses Mal erneut kaum ausländische Verurteilte von den Begnadigungen betroffen.
Wobei insbesondere dass Justizministerium darauf hinwies, dass nach einer 1/3 der verurteilten Haftstrafe jeder Strafgefangene bei guter Führung Anspruch auf eine Teilamnestie hat.
Nur scheint die indonesische Regierung unter Führung von Joko Widodo, insbesondere bei Drogendelikten, einen großen Bogen beim Thema Begnadigungen zu machen.
Vorsorglich verweise ich hier noch einmal darauf, dass ich insbesondere missbrauchte Drogenkuriere die Chance auf Leben einräumen möchte. Ich rede hier nicht von großen Dealern und Herstellern, sondern insbesondere von Kurieren. In vielen Fällen wussten sie nicht einmal, dass sie Drogen transportierten. Von indonesischer Seite ist es üblich keine Ermittlungen zu tätigen von wo und nach wo die Drogen transportiert werden sollten.
Auch wenn dieser Artikel wieder einmal ein etwas negatives Bild aufzeigt, beglückwünsche ich natürlich alle Indonesier zu diesem Jahrestag und den Erfolgen, die sie in den letzten 71 Jahren erzielt hatten.
