Politischer Gefangener in Indonesien begnadigt

Indonesien hat trotz seiner positiven Entwicklung ein ungelöstes Problem: In der östlichsten Provinz Papua kämpfen Rebellen für die Unabhängigkeit und gegen die grösste Goldmine der Welt.

Letzte Woche hat Präsident Yudhoyono erstmals einen politischen Gefangenen in Papua begnadigt. Indonesien hat wirtschaftlich und demokratisch grosse Fortschritte gemacht. Für die Schweiz ist der südostasiatische Inselstaat als Handelspartner so interessant geworden, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard vergangene Woche mit einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation zum offiziellen Staatsempfang nach Jakarta reiste.

Leuthards Fazit: Indonesien hat riesiges Potenzial und soll ein wichtiger Pfeiler für die Schweizer Wirtschaftsbeziehungen in Asien werden. Politisch sei das Land stabil genug für ausländische Investoren, versicherte die indonesische Seite.

Allerdings ist Indonesien seit Beendigung des Konflikts in Aceh nach dem Tsunami 2004 nicht etwa zur konfliktfreien Zone geworden. Insbesondere in der östlichsten Provinz Papua (früher Irian Jaya) im westlichen Teil der Insel Neuguinea herrscht seit Jahren ein undurchsichtiger Konflikt, genährt von Unabhängigkeitsbestrebungen, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Einwanderung von Indonesiern aus anderen Inseln.

IKRK musste Papua verlassen

Kaum bekannt ist, dass in Papua die Mine mit den grössten Gold- und den drittgrössten Kupfervorkommen der Welt betrieben wird – die Grasberg-Mine. Sie gehört dem US-amerikanischen Bergbauunternehmen Freeport-McMoRan, das als grösster Steuerzahler Indonesiens gilt. Dass es darüber im Westen kaum Informationen gibt, hat auch damit zu tun, dass Indonesien den Medien den Zugang zur Insel verwehrt.

Immer wieder versuchen westliche Journalisten, mit einem Touristenvisum einzureisen und werden umgehend deportiert. So auch zwei französische TV-Journalisten, die Ende Mai für Arte TV einen Dokumentarfilm drehen wollten. Sie wurden in Papuas Hauptstadt Jayapura festgenommen und nach Jakarta zurückverfrachtet.

Auch für internationale Organisationen ist Papua ein hartes Pflaster. Im April dieses Jahres hat das indonesische Aussenministerium dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) befohlen, sein Büro in Jayapura zu schliessen. Dies, nachdem IKRK- Delegierte Häftlinge im Gefängnis besucht hatten, die als Separatisten gelten.

Ureinwohner haben vom Reichtum nichts

Die Grasberg-Mine ist einer der Hauptstreitpunkte in Papua. Die Ureinwohner beklagen, dass sie vom Reichtum ihres Landes nicht profitieren, die separatistische Organisation Freies Papua (OPM) sieht die Mine als Symbol der Vorherrschaft Jakartas, und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren, Freeport halte sich nicht an die Gesetze und vergifte Seen und Flüsse.

Immer wieder gibt es in der Nähe der Mine tödliche Schiessereien. Vor einem Jahr wurden ein australischer Ingenieur und ein Wachmann der Mine getötet. Die indonesischen Sicherheitskräfte vermuteten die OPM hinter dem Anschlag.

Diese Rebellen kämpfen eher schwach bewaffnet und wenig organisiert für die Unabhängigkeit Papuas von Indonesien und gegen die forcierte Einwanderung muslimischer Indonesier ins christlich dominierte Papua.

Präsident begnadigt politischen Gefangenen

Im Umgang mit Rebellen und mit angeblichen Sympathisanten kennt Indonesien wenig Gnade. Dem Anti-Folter-Komitee (CAT) zufolge ist Folter in Papua an der Tagesordnung. Allein das Hissen der Morgensternflagge, dem Symbol für ein unabhängiges Papua, wird als Hochverrat angesehen und mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet.

Ende April forderte Amnesty International in einer Urgent Action, dass ein Gefangener, der wegen Fahnenhissens seit 2004 in Haft sitzt und unter gesundheitlichen Problemen leidet, angemessen medizinisch versorgt wird. Die Gefängnisbehörden hatten verlauten lassen, sie würden seine Behandlung in Jakarta nicht bezahlen.

Während Leuthards Besuch wird ein Häftling freigelassen

Ein weiterer politischer Gefangener, der ebenfalls 2004 wegen Fahnenhissens zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, wurde am 7. Juli während des Staatsbesuchs von Doris Leuthard von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono begnadigt. Gemäss indonesischen Angaben ist er der erste politische Gefangene in Papua, den der Präsident begnadigte.

Der Häftling hatte offenbar ein Begnadigungsgesuch gestellt. In den meisten Fällen weigern sich die politischen Gefangenen laut NGO- Berichten hingegen, ein Begnadigungsgesuch zu stellen, weil sie sich für unschuldig ansehen.

Originalbericht: Basler Zeitung