Konkurrierende Dekrete blockieren Waldschutz

Indonesien will seine Treibhausgase um ein Viertel senken, dafür soll in großen Teilen des Landes neuer Holzeinschlag vorläufig verboten werden. Das Moratorium sollte ursprünglich ab dem 1. Januar gelten – aber nun sind zwei konkurrierende Dekrete im Umlauf, die den Prozess blockieren, schreibt die indonesische Zeitung Jakarta Globe.

Greenpeace-Protest gegen die Rodung des Regenwalds in Indonesien. Ein für den ersten Januar geplantes Moratorium wird verschoben. (Foto: Daniel Beltrá / Greenpeace) Fotoquelle: klimaretter.info

Bereits im Mai hatte Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono im Vorfeld einer Wald-Konferenz im norwegischen Oslo ein zweijähriges Moratorium für neue Genehmigungen zur Abholzung von Regenwald angekündigt, durch das die Umwandlung von Regenwaldflächen in Plantagen ausgesetzt wird. Um den Plan tatsächlich umzusetzen, muss Präsident Yudhoyono ein Dekret erlassen. Statt einem liegen nun aber zwei Dekrete vor. Sowohl das Forst-Ministerium als auch die im vergangenen Jahr gegründete REDD-plus-Taskforce, die sich mit der Umsetzung des von der internationalen Klimadiplomatie beschlossenen Waldschutz-Mechanismus beschäftigt. Das Dekret der Taskforce ist wesentlich umfassender als das des Ministeriums.

Das Präsidentschaftsamt ist nun offenbar damit beschäftigt, die Texte der beiden Dekrete gegeneinander abzuwägen. Dem Präsidentenberater für Klimaschutz Agus Purnomo zufolge liegt sogar noch ein drittes vom Präsidentschaftsamt selbst erstelltes Dekret vor. Yudhoyono könne nun einen der vorliegenden Texte abzeichnen, sowohl das Ministerium als auch die Taskforce würden aber weiter an einem finalen Dekret arbeiten. „Die Regierung hat die gesetzte Deadline verpasst“, sagte Purnomo. Das Moratorium werde aber dennoch in Kraft treten, „sobald ein Dekret unterschrieben ist“.

Indonesien ist einer der größten Kohlendioxid-Emittenten der Welt und verursacht seinen hohen Treibhausgasausstoß maßgeblich durch die Zerstörung des Regenwalds. Waldflächen müssen vor allem für den zunehmenden Anbau von Palmöl und Soja weichen. Bis 2020 will das Land seine Treibhausgasemissionen gegenüber einem business-as-usual-Szenario um 26 Prozent senken. Umweltschützer fordern deshalb schon lange ein Moratorium auf die Umwandlung von Urwaldflächen und Mooren zu Plantagen.

Originalbericht: klimaretter.info