DEUTSCHLAND: Saudischer Diplomat prügelt indonesische Angestellte

Prügel statt Lohn im Diplomatenhaushalt

Hausangestellte aus Indonesien suchen ihr Glück oft im Ausland Fotoquelle: dw-world.de

Hausangestellte aus Indonesien suchen ihr Glück oft im Ausland Fotoquelle: dw-world.de

Ein Attaché der saudischen Botschaft in Berlin soll die wirtschaftliche Abhängigkeit seiner Haushaltshilfe in krimineller Weise ausgenutzt haben. Strafverfolgung muss er dennoch nicht fürchten.

Dewi Ratnasari hoffte auf ein besseres Leben. Sie kam aus Indonesien und reiste über Saudi-Arabien nach Deutschland, wo sie im April 2009 einen Job als Hausangestellte bei der Familie eines Diplomaten der saudi-arabischen Botschaft antrat. Statt einem Leben in besseren Verhältnissen erwartet sie jedoch ein Martyrium: Schon bei der Ankunft wird ihr nach eigener Schilderung der Pass abgenommen und sie darf das Haus nicht verlassen. Kontakt mit der eigenen Familie ist ihr verboten. Bis zu 18 Stunden am Tag schuftet sie im Haushalt der siebenköpfigen Diplomaten-Familie. Schlafen muss sie – ohne Matratze – auf dem Fußboden eines der Kinderzimmer.

Und das ist noch nicht  alles. „Sie ist von allen Kindern und dem Ehepaar häufig bis regelmäßig geschlagen worden, mit der Hand, aber auch mit Gegenständen. Man hat sie beleidigt, gedemütigt, und das Schlimmste war, sie haben sie nicht mit ihrem Vornamen gerufen, sondern auf arabisch mit dem Wort ‚Scheiße'“, erzählt Nivedita Prasad von der Menschenrechtsorganisation Ban Ying in Berlin. Dort hatte die Indonesierin irgendwann vor der Tür gestanden, war unter schwierigen Umständen mit Unterstützung eines Helfers ihren Peinigern entflohen. „Sie war von Anfang an sehr glaubwürdig“, berichtet die Menschenrechtsaktivistin weiter.

Arbeitsausbeutung ist kein Einzelfall

Ein besonders krasser Fall, auch für Ban Ying. Die Beratungsstelle, die bei derzeit 249 Hausangestellten in den Privat-Wohnungen von Diplomaten in Deutschland bis zu zehn Fälle im Jahr betreut, kennt Vergleichbares durch ein Netzwerk verschiedener NGOs in ganz Europa. Die klassischen Probleme solcher ausbeuterischen Arbeitsbeziehungen seien allerdings zahlreiche Überstunden, meist ohne Bezahlung, und ein wertloser Arbeitsvertrag.

Denn was nutzt ein Vertrag, wenn die Hausangestellten im Konfliktfall ohnehin gar nichts durchsetzen können? Nicht nur die Schläge und das Einsperren sind eine schwere Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen das Sklavereiverbot, auch belastende Arbeitsbedingungen und unwürdige Löhne verstoßen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte und entsprechende nationale Gesetze in vielen europäischen Ländern.

Aber das Wiener Abkommen von 1961 sichert dem diplomatischen Personal jedes Landes eine rechtliche Immunität zu. „Der Staat darf keine Straftaten verfolgen und die Zivilgerichte durften bisher keinen Lohnausfall zusprechen“, erläuterte Heike Raabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. „Die Immunität sperrt den Rechtsweg für Hausangestellte von Diplomaten.“ Eine Lücke im Menschenrechtsschutz zu Lasten von Frauen, die meist aus wirtschaftlicher Not einen solchen Job suchen.

Rechtsanspruch im Heimatland unrealistisch

In diesem wie auch in anderen Fällen nahm die Menschenrechtsorganisation Ban Ying mit dem Auswärtigen Amt Kontakt auf. Unter seiner Vermittlung wollte man die Erfüllung der Lohnansprüche erreichen und hätte sich im Gegenzug zum Stillschwiegen über den gesamten Vorgang gegenüber dem saudischen Attaché verpflichten müssen. Aber die angebotene Summe war nach Ansicht von Beraterin Nivesita Prasad „unverschämt gering“.

Dewi Ratnasari aus Indonesien hätte – so die Idee des Wiener Abkommens – ihren Arbeitgeber für ihr Martyrium allenfalls vor einem Gericht in Saudi-Arabien zur Verantwortung ziehen können. „Aber allein aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, wegen Ressourcenmangels und Visabeschränkungen ist das faktisch unmöglich“, erläutert Heike Raabe. „Denn Frauen können ohne männliche Begleitung nicht nach und innerhalb von Saudi-Arabien reisen. Auch im Gerichtssaal müssten sie von einem ‚männlichen Vormund‘ begleitet werden.“

Klage in Deutschland

Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann: kein Lohn wäre Enteignung Fotoquelle: dw-world.de

Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann: kein Lohn wäre Enteignung Fotoquelle: dw-world.de

Also keine Einigung und kein Gerichtsverfahren? Damit konnten und wollen sich die Beteiligten nicht abfinden. Schließlich ist der Zugang zu einem fairen Gerichtsverfahren ein Menschenrecht, das Europa auf seinem Territorium garantiert. Im Rahmen des Projektes „Zwangsarbeit heute“ und in Kooperation mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, und Zukunft“ könnte – so Heike Raabe – ein Musterverfahren vielleicht die bisherige Rechtspraxis in Deutschland verändern.

In Klaus Bertelsmann fand Projektleiterin Raabe einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht, der die Ansprüche von Dewi Ratnasari zunächst beim Arbeitsgericht in Berlin vortrug: Lohnansprüche, Überstunden und Schmerzensgeld – insgesamt 70.000 Euro wurden geltend gemacht. Darüber hinaus wurde eine Strafanzeige wegen Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung gestellt. Am 14. Juni entschied das Arbeitsgericht in erster Instanz gegen die Klägerin, wegen der diplomatischen Immunität des Arbeitgebers.

Geschädigte wird geschützt

Dewi Ratnasari, die nicht wirklich so heißt, sondern auch in der Klageschrift mit diesem Pseudonym auftritt, ist inzwischen längst wieder zu Hause in Indonesien. Ihren überfälligen Lohn erhielt sie durch eine Spendenaktion von Ban Ying, und ihren Lohnanspruch gegenüber dem saudischen Attaché übertrug sie auf Heide Pfarr, Frauenrechtlerin und Geschäftsführerin der Gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Stellvertretend tritt Heide Pfarr deshalb als Klägerin auf.

Ein guter Weg, meint die Menschenrechtsaktivistin Nivedita Prasad, die mit solchen Fällen Erfahrung hat: „Wenn man versucht, Ratnasari in Indonesien unter Druck zu setzen, kann sie den Abtretungsvertrag zeigen, den sie auf Indonesisch und auch auf Arabisch mitgenommen hat und wo drinsteht, dass sie das Verfahren nicht mehr beeinflussen kann.“

Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens wünscht sie sich, dass das Auswärtige Amt in Berlin etwas verändert, um die Lebenssituation der Frauen in den Haushalten von Diplomaten zu verbessern. „Zum Beispiel müsste es die Möglichkeit geben, dass die Frauen ihren Arbeitgeber wechseln. Das würde sie von einem ausbeuterischen Arbeitgeber weniger abhängig machen. Und die Hausangestellten sind jetzt verpflichtet, im Haushalt von Diplomaten zu wohnen. Das ist auch nicht in Ordnung.“

Verfassungsgericht und Staaten gefragt

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Fotoquelle: dw-world.de

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Verfassungsgericht in Karlsruhe Fotoquelle: dw-world.de

Dass es auch alternative Entschädigungsmöglichkeiten für nicht gezahlten Lohn gibt, hatte Heike Raabe in Frankreich entdeckt: Hier entschied das französische oberste Verwaltungsgericht Anfang des Jahres in einem konkreten Fall, dass der Staat für den ausstehenden Lohn der Hausangestellten aufkommen muss. Diese Lösung sieht auch Anwalt Bertelsmann im Fall von Dewi Ratnasari. Er hofft, dass das Arbeitsgericht in nächster Instanz den juristischen Weg zum Verfassungsgericht öffnet. „Solange sie ihren Lohn und das Schmerzensgeld nicht einklagen kann, kommt dies nach deutschem Recht einer Enteignung gleich und das ist verfassungswidrig.“

Bis zu einem halben Jahr kann es dauern, bis die nächste Instanz, das Landesarbeitsgericht in Berlin, über den nicht gezahlten Arbeitslohn von Dewi Ratnasari entschieden hat. Die Menschenrechtsverbrechen der Gewalt und Sklaverei aber bleiben für den Täter absehbar folgenlos. Auch in Zukunft. Solange, wie die 192 Staaten, die das Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen unterzeichnet haben, dies nicht ändern wollen.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning
Redaktion: Wim Abbink

Originalbericht: dw-world.de

Man kann nur hoffen, das in Deutschland alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, diesen Diplomaten die ein Verbrechen an der Menschlichkeit begehen entgegen zuwirken.

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

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11 comments on “DEUTSCHLAND: Saudischer Diplomat prügelt indonesische Angestellte
  1. Pingback: Auswandern nach Indonesien » DEUTSCHLAND: Saudischer Diplomat …

  2. hallo, Silvio, ist bei dir dei zensur eingekehrt ? beiträge verschwinden und da Forum sieht recht merkwürdig aus ??
    GRuss

  3. wir in D sollten uns nicht in alles einmischen, nicht nur, dass wir selber genug Menschen haben, die brutal ausgenutzt werden, sondern es ist einfach Sache der Indonesier sich um ihre Leute zu kümmern, die Mädchen, die da gnadenlos asugebeutet werden, werdn schon in Indonesienn von der dortigen Schleppern gnadenlos ausgebeutet, die kümmern sich NULL um das Wohlergehen der Mädchen, die sie ohne grosse Ausbildung gerade in dei Golfstaeten schicken, wie ging der fall aus, wo ein 16 jähriges Mädchen aus Indonesien als vollausgeblidete Kinderscwhester mit einem baby nicht fertig wurde, dieses zu Tode kam und man dei Todesstrafe forderte, die Mädchen müssen für 2 Wochen kurs als Sus schon mal 2.000.000 bezahlen, dann bekommen sie ein Zertifikat, haben aber NULL Ahnung, Spreche nUll, so schicken dei Indonesier ihre Mädchzen ins Ausland, jetzt solen es die Deutschen richten, die Indonesier sitzen derweiil bei tee und diskuttieren über soclhe Fälle nicht, denn wie in allen andernStaatten, wie Phillippine, Thailand sind die Gelder der Mädchen ein erheblciher Teil zum Bruttosozialprodukt, angefangen von den Schleppern über Behörden us wusw !
    also, nicht erst schreien, sondern mal vor der eigenen Türe kehren!

  4. Ja da fehlte die Sidebar, das kommt davon wenn man viele Sachen nur kopiert. Da waren einfach ein paar zuviel!

    Ja einen Artikel, den Tip mit der WWF von dir hab ich erst mal wieder rausgenommen. Ich habe die zwei Videos aus Youtube eingefügt, leider brachte das irgend wie Performance probleme. Ich muss mir diesen Artikel noch einmal anschauen

  5. Na ja das Problem ist das jeder der im Ausland arbeiten kann in Indonesien nicht auf der Straße sitzt.

    Indonesien hat für eine Hausangestellte Blutgelt nach Saudiarabien bezahlt, damit diese nicht hingerichtet wird. Für ein junges Mädchen kam leider jede hilfe zu spät, Sie wurde aufgrund da SIe Ihren Peiniger ermordet hatte vor 14 Tagen enthaupte.

    Na jka nicht einmischen in Deutschland. Das Mädel hat einen Arbeitsvertrag nach Deutschen Recht und bekommt kein Geld. Wird geschlagen und gedemütigt. Und die Verbrecher stellen sich hinter diplomatischer Imunität. Ein Verbrechen gegen die Menschenwürde hat immer vor einem Gericht zu landen und es sollte entlich diese bescheuerte Diplomatische Imunität geprüft werden.

  6. es ist sache der indo Regierung für ihre Leute zu sorgen, das Mädchen hätte doch die Möglcihkeit in Berlin ihre indo Botschaft aufzusuchen, warum müsen sich deutsche Behörden damit befassen, wenn dei Indo etwas tun wollen, warum rufen sie nicht alle Angehörigen zurück und regelen dei Arbeitsbedinungen nicht mit den jeweiligen Ländernß
    die Gastarbeiter in den Golfstaaten, ob Männlein oder Weiblein, sind Freiwild, obwohl alle Moslems, werden sie behandelt, wie der letzet Dreck!
    Lieber Silvio, ich habe selber lange in den Golfstaaten gearbeitet, selbst als Weisser, bist du bestenfalls 2.Klasse , die Jungs da unten sind sowas von arrogant, ein 16 jähriges Mädchen zu enthaupten, dürfte wohl der Gipfel sein, wenn dass in AFG passiert wäre, gäbs einen zwergenaufstand in Deutschland, aber in den Golfstaaten wirds ignoriert !
    ein neues Gestz in Indo zielt natürlcih dahin ab, den Mädchen bei der Rückkehr gelich am Flughafen Kohle abzunehmen, die sollten sich alle mal scxhämen, die dei Mädchen ausnutzen und aus plündern, aber schon die Alten haben erkannt: geld stinkt nicht !

  7. Was nutzt du für einen Browser, mit Firefox sieht alles ok aus. Ist schon komisch!

  8. Straftaten müssen und werden in einem Land verfolgt wo sie geschehen. Aussnahmen gibt es wenn Straftaten in einem anderen Land verübt werden, die im Heimatland auch eine Straftat wären. Z.B. Missbrauch von Kindern ect.

    Das Problem ist doch nicht, das Indonesien sich um seine Landsleute kümmern muss, sondern das in diesem Fall Grundrechte des Menschen in einem zivillisierten Staat in diesem Fall Deutschland durch ausländischen Staatsangehörige mit Füssen getretten werden und diese sich dann hinter einen Diplomatenpass verstecken.

    Das insbesondere in den Arabischen Welt eine kulturelle Auffassung exestiert, die sich mit den westlichen Normen wohl nie unter einen Hut bringen lassen ist doch klar. Denoch sollte man bei jeder gelegenheit mit den Finger auf diese Misstände zeigen. Wenn man schweigt, wird sich nie was ändern!

  9. dem steht eben der Diplomatenstatus dagegen, ein Sohn von Gaddafh hat in München gelebt und sich unordentlich, sag ich ma, aufgeführt, was pasierte, jetzt wo der Alte auf einmal ein Diktator ist, ist der Sohn auch nicht mehr immun !
    Selbstverständlcih muss sich eine Regierung um ihre Angehörigen kümmern, die Misstände , sag ich mal, das GastarbeiterInnen im Ausland , hier die Golfstaaten unter schlechten Bedingungen leben, ob sie nun in den Botschaften in aller Welt oder wo aimmer arbeiten, ist doch nix neues, dei saudis haben 1968 offienziell erst dei Sklaverei abgeschafft, usw, usw, dei Indonesier haben schon die Pflciht ihre Leute zu schützen und nicht zu sagen: ja, das war in D, sollen sich dei Deutschen darum kümmern, ja, was noch ? dei Machos in Jakarta kümmern sich null, im Gegenteil selbst die hochgestellten VIPs behandeln ihre Mädchen, wie abfall, wie oft werden keine Löhne bezahlt. ernähren sich, wenn mans so nennen will, die Angestellten von den Essensresten, bekommen, eine Handvoll Reis und wasser und sind 24h in Aktion, schua dich doch mal um, jetzt beschweren sich die Dämchen, dass ihre Suss aufmümpfig werden, und das in Indonesien, die VIPS sind dort keinen Fünfer besser, wie die Saudis oder andere !
    Informiert dich mal und hör dich mal um !

  10. PS, Indonesien ist immer noch ein Staat, der im Mittelalter lebt, es gibst keine Sozialgemeinschaft, sondern nur oben oder unten, dazu gehört das Clanwesen, nur dei Familie zählt, VIPS werden devot, behandelt. lvor einiger Zeit flog die komplette hiesige Polizei nach Jakarta, eien Ehefau eines hochrangigen Polizeioffiziers war gestorben, es galt dem Chef und seiner toten Frau Refernz zu erweisen !

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