Exportantrag für Leopard 2 Panzer nach Indonesien liegen vor

Der Bundesregierung liegt ein Exportantrag von vier Kampfpanzern Leopard 2A4 und vier Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 vor. Die Panzer stammen alle aus den achtziger Jahren und sollen in Indonesien zu Demonstration Mittel dienen.

Auf Antrag der Grünen, die einen parlamentarischen Auskunftsantrag beim Verteidigungsministerium stellten, wurde dieses bestätigt. Gleichzeitig teilte der zuständige Staatssekretär mit, dass bisher zu dem Export keine Genehmigung erteilt wurde.

Unklar blieb wer diesen Antrag einreichte. Üblicherweise stellen Rüstungsbetriebe einen solchen Antrag. Die Panzer befinden sich aber schon im Besitz der Bundeswehr und sind zurzeit außer Dienst gestellt.

Indonesien ist an 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 interessiert. Weiterhin möchte auch Saudi Arabien diese Kampfpanzer erwerben.

Der Panzerdeal mit beiden Ländern ist sehr umstritten. Die USA haben immer noch ein Waffenembargo gegen Indonesien, was aus den neunziger Jahren herrührt, als das indonesische Militär mit Gewalt gegen Demonstranten vor ging. Damals gab es mehrere Tote. Die verantwortlichen wurden niemals richtig zu Rechenschaft gezogen, was die USA zu dem bis heute bestehenden Waffenembargo zwang. Seit 2010 versucht Indonesien seine Streitkräfte zu modernisieren und ist da gezwungen auf Kampftechnik die nicht aus den USA stammt. So erwarb Indonesien in den vergangenen Jahren mehrere Kampfflugzeuge aus Russland.

Fraglich ist wo und für was die schweren Kampfpanzer auf dem Inselstaat eingesetzt werden sollen. Indonesien besteht aus tausenden von Inseln die von massiven Bergregionen durchgezogen sind. Des Weiteren gibt es in Indonesien immer noch Ethnische Konflikte so in Papua, was zur Unabhängigkeit strebt. Auch Aceh ist ein immer wiederkehrender Unruheherd, obwohl seit dem schweren Tsunami Weihnachten 2004 ein Friedensvertrag zwischen Indonesien und dem Autonomen Aceh besteht.

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