Die Ausführung der Todesstrafe in Indonesien an Drogenhändlern steht kurz bevor. Deutschland warnt Indonesien vor der Ausführung!
Deutschland warnt Indonesien! Bisher fand Deutschland keine deutlichen Worte, für die Ausführung der Todesstrafe bei Drogenhändlern in Indonesien. Nun meldete sich ein Pressesprecher der Bundesregierung mit deutlichen Worten und warnt Indonesien vor den internationalen Konsequenzen.
Indonesien strebt ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union an. Die Verhandlungen könnten noch bevor sie begonnen haben, von der EU ausgesetzt werden.
Die Ausführung der Todesstrafe für 14 zum Tode verurteilte Drogenhändler steht unmittelbar bevor.
Laut Pressemitteilungen steht die Massenhinrichtung frühestens am Freitag an. Die Verurteilten müssen laut Gesetz drei Tage vor der Ausführung der Hinrichtung informiert werden. Bis heute scheint dieses nicht erfolgt zu sein.
Auch Regierungsmittglieder sprechen sich gegen die Hinrichtung aus
Auch in der indonesischen Regierung werden die Stimmen lauter, die sich gegen die Ausführung der Todesstrafe aussprechen.
In dieser Woche setzte der indonesische Präsident ein Dekret um und verbot Ministern das Verlassen von Jakarta für diese Woche. Ob dieses in Zusammenhang mit den geplanten Hinrichtungen besteht, ist fraglich. Auf jeden Fall sei eine erneute Regierungsumstellung geplant.
Deutschland warnt Indonesien und spricht von erpressten Geständnissen durch Folter
Die deutsche Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) appellierte am Mittwoch an Präsident Joko Widodo, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen.
Deutschland lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab. Zudem verwies Kofler auf Berichte von Menschenrechtlern, wonach manche Urteile in Indonesien möglicherweise durch Folter erzwungen wurden.
Aktuell sitzen dort mindestens 121 Menschen in Todeszellen, fast alle wegen Drogendelikten.
Laut Aussage von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die Nutzung der Todesstrafe in Indonesien gegen die internationalen Menschenrechtsstandards.
Das angeborene Recht auf Leben darf von einem Staat durch Verhängung der Todesstrafe, nur bei schweren Verbrechen, wie Mord, beendet werden.
Indonesien verpflichtete sich bereits im Dezember 2007, gegenüber der UNO, zur Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe wurde zwar als Urteil eingesetzt, aber in der Regel nur bei Terroristen durchgeführt.
Mit dem Amtsantritt des Präsidenten Jokowido wurde die Todesstrafe auch bei Drogenhändler expliziert durchgesetzt. Bisher wurden 14 Menschen, darunter auch ein geistig Behinderter durch Indonesien hingerichtet.
Urteile können in Indonesien durch Korruption gekauft werden. Wer kein Geld hat, kann noch so unschuldig sein, wie er will, sein Urteil steht bereits im Vorfeld fest.