Die EU-Kommission hat Vorschläge für ein Handelsabkommen mit Indonesien veröffentlicht. Indonesien ist bestrebt, ein eigenständiges Handelsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen. Bisher ist Indonesien nur in der ASEAN als Mitglied vertreten.
08.02.2017 Vorschläge für Handelsabkommen mit Indonesien
Die EU-Kommission veröffentlichte nun einen Bericht über den Stand der zweiten Verhandlung die vom 24. bis 27. Januar 2017 auf Bali stattgefunden hatte. Gleichzeitig löste sie damit ihr Versprechen ein für mehr Transparenz zu sorgen, was bei den Verhandlungen mit den USA und Kanada bemängelt wurde.
EU Hauptziel: Handel und Investition in Indonesien zu erleichtern
Die EU-Kommission sprach zudem sich für die Einführung eines Sicherheitsstandards im Lebensmittel und Agrarbereich aus. Gleichzeitig möchte man geografisch geschützte Angaben europäischer Produkte durchsetzen. Dass Abbauen von Zoll- und Handelshindernissen zählen auch zur Verhandlungsgrundlage. Hierbei legt die Europäische Union aber größten Wert auf Beteiligung und erleichterten Zugang von Staatsaufträgen in Indonesien für europäische Firmen.
13 Punkte sollen in Arbeitsgruppen verhandelt werden
- Handel mit Waren
- Energie und Rohstoffe
- Zoll und Handelserleichterungen
- Technische Handelshemmnisse
- Sanitäre und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen
- Öffentliches Beschaffungswesen
- Geistiges Eigentum (Urheberecht) einschließlich geografische Pflichtangaben
- Zugang für kleine und mittelständische Unternehmen in den einzelnen Ländern
- Handel mit Dienstleistungen
- Wettbewerb
- Streitbeilegungen
- Handel und nachhaltige Entwicklung
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Die Umsetzung der einzelnen Forderungen wird wohl für Indonesien ein schwieriger Weg werden. Allein wenn man sich die Geschichte von IKEA in Indonesien anschaut. Hier wurde IKEA die Namensrechte durch ein anderes indonesisches Unternehmen zugesprochen. Zwar hatte IKEA bereits die Namensrechte in Indonesien schützen lassen, doch diese verlieren nach jeweils 2 Jahren ihr Bestandsrecht, wenn die Firma in Indonesien nicht tätig wird. Was dieses für das indonesische Firmenrecht für einen Einfluss hat, ist kaum auszudenken. Sollte Indonesien sich im Punkt 7 zu Kompromissen bereit erklären, dürfte so manche indonesische Marke, die sich an einer internationalen Marke orientiert Probleme bekommen.
Ob der Versuch der Europäischen Union Transparenz zu zeigen gut ist, wird sich zeigen
Verhandlungen öffentlich zu machen, war ja bereits in den letzten Verhandlungen eine Grundforderung von verschiedenen Staaten der EU. Ob dieses doch so vorteilhaft ist, wird sich zeigen. Bei öffentlichen Verhandlungen stehen sich nicht nur ein paar Menschen gegenüber und diskutieren und verhandeln über Eingeständnisse und Forderungen. Jetzt sind bereits immer im Vorfeld Millionen Menschen live dabei und können in der einen oder anderen Form Druck auf die Verhandlungspartner ausüben. Ob man da in naher Zukunft zu einem Vertragsabschluss kommt, bleibt abzusehen.
Ein deutsches Sprichwort besagt: Viele Köche verderben den Brei!