Nach dem zweifelhaften Blasphemieurteil, gegen den ehemaligen Gouverneur von Jakarta reißen die Demonstrationen nicht ab. Selbst Politiker sprechen von einem demokratischen Rückschlag für Indonesien.
12.05.2017 Pro Ahok Demonstrationen reißen nicht ab
Seit der Urteilsverkündung stehen jeden Tag mehrere Hunderte von Demonstranten und fordern die Freilassung von Ahok. Ahok wurde nach der Urteilsverkündung sofort in Polizeigewahrsam genommen. Aus Sicherheitsgründen lehnt man eine Verlegung in ein Gefängnis ab. Kaum zu glauben, wenn ein Gouverneur in ein staatliches Gefängnis verlegt wird.
Ahok Urteil ist ein demokratischer Rückschlag für Indonesien
So äußern sich einige Politiker gegenüber der indonesischen Presse. Auch aus dem Ausland werden die Vorwürfe lauter, die eine demokratische Entwicklung anzweifeln.
Jokowido der indonesische Präsident, bat die Bevölkerung um Anerkenntnis des Rechtsurteils. Fragen bleiben jedoch offen, ob es sich hierbei um ein rechtsstaatliches Urteil handelt. Auch die zuständige Justizkommission hat die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, harte Maßnahmen gegen alle Parteien zu ergreifen, die versuchen, im laufenden Rechtsverfahren des ehemaligen Jakarta-Gouverneurs Basuki Ahok Tjahaja Purnamas im Blasphemiefall zu intervenieren. Viele Gruppen und Parteien fordern eine Aussetzung der Haftstrafe für Ahok.
Der Richterspruch hat für Außenstehende mit Sicherheit einen bitteren Beigeschmack. Insbesondere wenn man immer wieder von der Korruptionsanfälligkeit, des indonesischen Justizsystem hört.
Der Bumerang kam zurück
Vor ein paar Monaten wurde der radikale Führer der FPI Rizieq Shihab von christlichen Studenten wegen Blasphemie angezeigt. Dieser hatte in einem Twitter Account die Behauptung aufgestellt, “Wenn Gott geboren hätte, dann wäre er eine Hebamme”. Er muss sich jetzt vor einem Richter verantworten. Auch der Sprecher der FPI Munarman wurde wegen Blasphemie angezeigt. Dieser soll auf Bali traditionelle balinesische Wachleute beleidigt haben.
Ein Polizeisprecher teilte in einer Pressekonferenz mit, dass jeder vor Gericht gleich behandelt wird.
Nun darf man sich in Hoffnung wägen, dass die gesamte FPI Führung sich demnächst im Gefängnis einfindet.
Für das indonesische Rechtssystem ein Dissaster
Ein Blasphemie Gesetz in einem multireligiösen Land wie Indonesien ist wohl eine gefährliche Waffe. Jeder der nicht zum gleichen Gott betet ist der Blasphemie verdächtigt und könnte grundlos angezeigt werden. Das so ein Gesetz politische Ereignis wie eine Gouverneurswahl in Jakarta entscheidet, hat wohl zum Abschluss tatsächlich nichts mehr mit Demokratie zu tun.
