Die Islamic Defenders Front (FPI) eine radikale islamische Organisation will weiter anerkannt bleiben!
Im Juni lief die Zulassung als politische Organisation aus und die zuständige Behörde verweigerte erst einmal die Verlängerung. Als Begründung gab man an, dass man sich erst mit dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten in Verbindung setzen müsste. Das die FPI eine Verlängerung beantragen würde stand ja bereits seit längerem Fest. Dass man dann sich nicht zu einer gemeinsamen Linie auf der Regierungsebene einigen konnte, scheint wieder dem indonesischen Behörden-Style geschuldet zu sein. Hier arbeitet man erst, wenn der Antrag vorliegt.
In einer Demokratie ist es sehr gefährlich politische Organisationen nicht mit konkreten Zielen zu bekämpfen. Diese Schwäche der Regierung kann die FPI für sich ausnutzen. So forderte man von Behörde-Seite auf, dass sich die FPI zur Pancasila (indonesisches Grundgesetz) und sich gegen ein Kalifat ausspricht. Ein weiterer Punkt ist die Befürwortung und Unterstützung des IS.
Der Treue zur Pancasila habe sich die FPI nun öffentlich bekannt. Doch viele Indonesier sehen dieses ehern als Augenwischerei, um die Zulassung als politische Partei zu erhalten. In den sozialen Medien unter anderen auf Twitter und Facebook machten Bürger ihrer Wut für eine weitere Anerkennung der FPI stark. Sie posteten das Programm der FPI wo im Artikel die bekennenden Ziele der FPI aufgelistet sind!
Übersetzt heißt es dort:
Artikel 6 VISION UND MISSION
Die Vision und Mission der FPI-Organisation ist die Annahme der islamischen Scharia in Kaaffah unter der Schirmherrschaft eines islamischen Kalifates, gemäß Manhaj Nunuwwah durch die Umsetzung der Da´wah der Hisbah und des praktizierenden Dschihad!
Nun wenn man sich diesen Artikel anschaut, darf man sich schon fragen, ob sich die zuständigen Behörden intensiv mit der FPI und ihren Zielen auseinandergesetzt haben.
Verbote einer Organisation nur letztes Mittel in einer Demokratie
Auch in Deutschland kämpft man gegen Verfassungsgegner, insbesondere auf der rechten, aber auch auf der linken Seite. Neuestes Massenphänomen ist die AFD, die insbesondere im Osten Deutschland einen massiven Wahlsieg davongetragen hat. In einer Demokratie eine Partei oder politische Organisation zu verbieten ist gefährlich. In der Regel verstößt ein solches Verbot, was bereits auch mehrfach in Deutschland bei der NPD gescheitert ist selbst auf ein Verfassungsverstoß.
Die Aussagen, die die FPI in ihren Zielen festhält und auch ihre Taten sprechen ehern für eine Verfassungsfeindliche Organisation. Offen fordert die FPI die Gründung eines islamischen Kalifats auf indonesischen Boden und die Einführung der Scharia in ganz Indonesien.
So traten Mitglieder in den letzten Jahren immer wieder während des Ramadans (Fastenmonats) als sogenannte Sittenwächter auf und bekämpften Verstöße mit gewaltsamen Straftaten. Dabei schrecken sie nicht einmal vor der Tötung von Menschen zurück wie es sich in der Vergangenheit belegen lässt.
Ein Lippenbekenntnis die Pancasila zu achten klingt da ehern wie eine Verhöhnung der Demokratie. Interessanterweise lässt sich feststellen, das immer mehr Indonesier ihre gewonnene Demokratie gegen die islamischen Hardliner verteidigen. Erst vor ein paar Wochen gingen tausende von Studenten auf die Straße, als man neue verschärfte Gesetze verabschieden wollte, die unter anderem Sex vor der Ehe unter Strafe stellen sollte. Auch die angestrebte Entmachtung der angesehenen Anti Korruption Behörde (KPK) wurde in diesem Zusammenhang lautstark kritisiert. Alle geplanten Gesetze wurden daraufhin erst einmal auf Eis gelegt.
Die kleinlauten Forderungen an die FPI reichen, nach meinem persönlichen Einblick nicht aus. Man sollte die Forderungen an die FPI knallhart Konkretisieren und die Einhaltung dieser gestellten Forderungen kleinlichst überwachen. Ein ausgesprochenes Verbot der FPI hätte die Gefahr, dass viele Mitglieder sich weiter radikalisieren und aus dem Untergrund gegen den indonesischen Staat agieren. Und diesen Terror kann Indonesien nicht gebrauchen.