Der internationale Aufschrei war wieder groß, als das indonesische Parlament jetzt doch, das neue Gesetz verabschiedete. Sex außerhalb der Ehe kann nun mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden! Einige Länder sprachen deswegen bereits Warnungen für Reisen nach Indonesien aus!
Dieser Gesetzesentwurf wurde bereits 2019 in das Parlament eingebracht. Damals gab es massive Demonstrationen, die die Gesetzesverabschiedung verhinderten. Das Parlament verschob die Entscheidung aufgrund des massiven Drucks aus der Bevölkerung.
Eine überarbeitete Form des Gesetzes wurde Anfang Dezember 2022 dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf entschärft das Gesetz und stellt auch den Sinn dieses infrage.
Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz verbietet Sex außerhalb der Ehe. Insbesondere westliche Länder sprachen daraufhin eine Reisewarnung für Indonesien aus. Nach diesem Gesetz droht jedem eine Haftstrafe von 1 Jahr, wer unverheiratet Geschlechtsverkehr durchführt!
Auch in Indonesien selbst warnten im Vorfeld Hotels und andere Tourismusunternehmen vor den Konsequenzen dieses Gesetzes für das Ansehen von Indonesien! Weiterhin bestünde die Gefahr, Investoren, die Indonesien dringend benötigt, durch dieses Gesetz zu verlieren!
In dem Gesetzesentwurf vom 6. Dezember 2022 befindet sich im vierten Teil unter dem Kapitel XV über Handlungen des Anstandes folgende Gesetzespassage.
Geschlechtsverkehr oder sexuelle Handlungen außerhalb der Ehe sind unter Strafe verboten! Nach diesem Gesetz dürften nicht einmal unverheiratete Lebenspartner sich ein Hotelzimmer teilen!
Im Artikel 411 steht (1) Jede Person, die mit jemandem Geschlechtsverkehr hat, der nicht ihr Ehemann oder ihre Ehefrau ist, wird wegen Ehebruchs mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von einem Jahr oder einer Geldstrafe im Höchstmaß der Kategorie II verurteilt.
Entschärft wird dieses Gesetz durch Absatz 2, wo steht: … dass Straftaten nicht verfolgt werden, außer bei Beschwerden von (a) Ehemännern oder Ehefrauen bei Verheirateten oder (b) Eltern oder Kindern bei Nichtverheirateten. Das betreffende Kind muss 16 Jahre alt sein, um selbst sich beschweren zu können.
Die Beschwerde kann nach Absatz 4 zurückgenommen werden, solange der Fall noch nicht beim Prozessgericht liegt!
Also Anzeigen können nur Verwandte 1. Grades stellen und diese können ihre Anzeige zurückziehen, bis das Gericht sich damit befasst!
Verhalten von Tourismus-Hotels fragwürdig
Bereits vor einigen Jahren gab es einen Vorstoß mit einem Gesetz, was Sex außerhalb der Ehe verbot. Hier gab es Meldungen auch aus Bali, dass Hotels nicht verheirateten Partnern, ein Einzelzimmer untersagten! Genau hier liegt das Problem. Es fehlt die Kommunikation bzw. ein Verhaltenskodex für die Tourismusbranche.
Das Gesetz wurde zwar durch das Parlament verabschiedet, soll aber erst 2025 rechtskräftig werden. Bis dahin kann sich in Indonesien noch sehr viel ändern, wie diverse Gesetzentwürfe, die dann wieder zurückgenommen wurden, aufzeigen. Siehe Extrasteuer auf Hollywood Filme, die dazu führte, dass keine Blockbuster in den indonesischen Kinos liefen und viele Kinos in Insolvent gerieten.
Oder der Vorstoß des Ausschlusses eines Fußballvereins durch den Sportminister, was auch durch den Präsidenten unterstützt wurde. Die FIFA schloss Indonesien darauf von allen internationalen Spielen aus. Nach einem Jahr wurde der Beschluss wieder zurückgenommen!
Es gibt unzählige Beispiele, die eine politische Katastrophe für Indonesien bedeuten können.
Teilweise preschten einzelne Minister vor, um sich zu profilieren und stellen neue Gesetzesentwürfe vor. Vor einigen Jahren warnte eine Politikerin des Gesundheitsministeriums, dass Frauen beim Baden in einem Pool schwanger werden könnten, wenn Männer sich im Pool aufhalten. Oder der Versuch, kurze Röcke durch die Politik zu verbieten!
Einfluss und Gefahr von islamischen Hardlinern in die Demokratie von Indonesien
Ja, indonesische religiöse Hardliner versuchen immer mehr Einfluss zu gewinnen. Die Demokratie funktioniert dennoch, wie die massiven Proteste bei 1. Gesetzesentwurf 2019 zeigen. Der Präsident ist in Indonesien auch auf die Hardliner angewiesen und muss deshalb diesen auch Geschenke machen. Das gibt es aber auch in der Demokratie von Deutschland. Erinnern wir uns das Geschenk an Hotels durch die FDP, die den MwSt. Satz für Hotels von 19 auf 7 % senkte. Ein von der CDU als Geschenk an die FDP mitgetragenes Gesetz!
In Indonesien kann man wegen Blasphemie (Gotteslästerung) in das Gefängnis gehen. Dieses musste selbst der ehemalige Gouverneur von Jakarta Ahok erleben. Ihm wurde vorgeworfen, den Koran falsch zitiert zu haben. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und galt vorher als direkter Nachfolger des jetzigen Präsidenten Joko Widodo!
Ja, islamische Hardliner haben in Indonesien an Macht gewonnen. Die Demokratie funktioniert aber immer noch! Insbesondere in Jakarta und weiten Teilen von Java lässt sich die Bevölkerung ihre gewonnene Freiheit nicht wegnehmen. Man geht auf die Straßen, wenn man die Gefahr für die Demokratie sieht!
Natürlich erstarken die Hardliner immer wieder. Die Wahlen zum Präsidenten von Indonesien zeigen jedoch, dass die Bevölkerung von Indonesien für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehrheitlich ausspricht!
Ich finde es richtig und wichtig, dass internationale Medien bei solchen Beschlüssen mit dem Finger auf Indonesien zeigen! Ich würde sogar die Warnungen von Ländern unterstützen, damit Touristen und Investoren zurückgeschreckt werden.
Indonesien ist vom westlichen Tourismus abhängig. Islamischer Tourismus, den man immer wieder fördert, scheitert. Die Scheichs aus Abu Dhabi, Katar und anderen islamischen Regionen machen lieber Urlaub in Macau und das, obwohl dieser in der Regel gegen die Religionsvorstellungen widerspricht! Indonesien konnte bisher keine großen islamischen Touristen überzeugen, das Land zu besuchen! Und das nach einer so großen Pandemie wie 2019/20. Wenn jetzt im Tourismus und bei Investoren ein Zeichen gesetzt würde, bekämen die islamischen Hardliner schnell einen Denkzettel verpasst!