Klage der Hizbut Tahrir Indonesia (HTI) abgewiesen. HTI bleibt in Indonesien verboten. Dieses urteilte am Montag das Verwaltungsgericht von Jakarta (PTUN).
08.05.2018 Hizbut Tahrir bleibt in Indonesien verboten
Am 19. Juli 2017 löste die indonesische Regierung die Hizbut Tahrir Indonesia (HTI) auf und Verbot diese Gruppierung. Grundlage für dieses Verbot war das verfassungsfeindliche Auftreten der Gruppe. Man warf der Gruppe vor, ein islamisches Kalifat in Indonesien errichten zu wollen und den IS zu unterstützen.
Gegen das erteilte Verbot hatte die Gruppe nun geklagt. Die Klage wurde am Montag in allen Punkten abgewiesen. Hunderte von HTI Anhängern wollten bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal dabei sein. Das Gericht ordnete jedoch an, dass nur ausgewählte Anhänger der HTI den Gerichtssaal betreten dürfen. Die anderen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, beteten und zitierten Koranverse. Die Polizei bestätigte, dass sich die Gruppe dabei friedlich verhielt, trotz des für sie enttäuschenden Urteils.
Die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Zeyno Baran kam zu dem Schluss, dass die Hizb-ut-Tahrir selbst keine Gewalt anwende, jedoch bewusst auf eine Radikalisierung ihrer Mitglieder hinarbeite um sie gewaltbereiten islamistischen Organisationen zuzuführen. (Wikipedia)
HTI wurde in Indonesien 2014 als Organisation zugelassen!
Hizbut Tahrir bleibt in Indonesien verboten / Screenshot: Jakarta Post
Nach massiven und kontroversen Forderungen wurde diese Organisation im Jahr 2017 durch ein Gerichtsurteil verboten. Dieses Verbot wurde nun durch das Gericht bestätigt. Insbesondere die öffentliche Unterstützung des IS brachte der Gruppe sehr viel Kritik ein. Die Forderung auch in Indonesien ein Kalifat zu errichten und die Scharia, die in der Provinz Aceh bereits Rechtsbestand hat, auf ganz Indonesien auszuweiten, brachte diese Gruppe schlussendlich zu Fall. Das Ausrufen bzw. Fordern eines Kalifates in Indonesien widerspreche der Pancasila, was in Indonesien die Verfassung ist.
In Indonesien versuchen immer wieder radikale islamische Kräfte, die Demokratie ins Wanken zu bringen.
Bisher kann sich diese jedoch erfolgreich immer wieder verteidigen, auch wenn dieses von außen sehr zögerlich aussieht.
