UN fordert Indonesien auf Rechtsforschriften zur Religionsfreiheit zu überprüfen

Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Navanethem Pillay, hat Indonesien aufgefordert, seine Gesetze zur Beschränkung der Religionsfreiheit zu überprüfen.

In einem Schreiben an den Außenminister Marty Natalegawa, äußert Sie ihre Besorgnis, über Berichte von Gewalt gegen Angehörige religiöser Minderheiten in Indonesien.

Sie sei Besorgt über die weit verbreitete Gewalt und Diskriminierung gegen die Ahmadiyya-Gemeinde, die durch staatliche Sanktionen zur Schließung  von Moscheen der Ahmadi Gemeinde führte. Daraufhin brach eine Gewaltwelle über die Ahmadi-Gemeinde herein, die das Verbrennen von Häusern und Orten der Anbetung und sagar physische Gewalt und Mord zur Folge hatte.

Drei Ahmadis wurden am 6. Februar  getötet, als islamische Hardliner eine kleine Gemeinde in Cikeusik, West-Java angriff. Insbesondere Provinzverwaltungen gehen mit überzogenen Härte gegen andersgläubige vor! Diese Menschen werden demnach benachteiligt und schikaniert, da sie einer Religion folgen, die der jeweiligen Provinzregierung nicht passt.

Sie verwies in Ihrem Schreiben an die Regierung von Indonesien, dass Indonesien den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), die das Recht auf freie Religionsausübung garantieren, ratifiziert hat.

Sie schreib weiter: „Die Regierung sollte sowohl auf nationaler Ebene und Provinzebene garantieren, das die indonesischen Verfassung und die  internationalen Verträgen, eingehalten werden. Alle Gesetze, insbesondere die Beschränkung des religiösen Ausdrucks und der Praxis sollten überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie diese Standards des Internationalem Rechts einhalten.“

Des Weiteren forderte Sie die indonesische Regierung auf, die Täter der Verbrechen (Mord und Sachbeschädigung) der Verantwortung zu überführen, einschließlich Verhängung von Sanktionen gegen diese.

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