Steht eine neue Hinrichtungswelle an?


Nach dem es immer wieder sporadische Informationen über die nächste Hinrichtungswelle in Indonesien gab, berichteten nun Medien in Indonesien, das drei Indonesische Staatsbürger, die zum Tode wegen Drogenhandels verurteilt wurden, auf die berüchtigte Todesinsel „Nusa Kambangan“ überführt wurden.

Im Januar und April 2015 wurden 14 Menschen größtenteils Ausländer, darunter auch ein geistig Behinderter und die beiden Australier der „Bali 9“ hingerichtet. Massive internationale Proteste zwangen Indonesien die Durchführung weiterer Hinrichtungen auszusetzen.

Von Indonesischer Seite wurde als Aussetzungsgrund, die klammen Haushaltskassen genannt. Eine Hinrichtung sei sehr teuer.

Bei der Hinrichtung im April 2015 wurde der Franzose Serge Atlaoui und eine Philippinerin in letzter Sekunde verschont. Die Philippinerin wird auch bei der neuen Welle nicht hingerichtet, teilte der zuständige oberste Staatsanwalt mit, da bei ihr noch ein Verfahren in den Philippinen laufe, wo sie als Zeuge in einem Verfahren wegen Menschenhandel aussagen solle. Ob der Franzose in dieser Hinrichtungsrunde dabei sein würde, ließ der Staatsanwalt offen. Namen nannte er keine.

Der Franzose hatte 2015 bereits alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, als die Hinrichtungsprozedur ausgesetzt wurde. Man kann wohl vermuten das Frankreich und auch die EU, hier im geheimen interveniert haben.

Hinrichtungen als Politisches Druckmittel

Die durchgeführten Hinrichtungen, durch den damals neu im Amt getretenen Präsidenten Jokowido, haben einen bitteren Beigeschmack.  Gerade in dem Moment wo es Innerpolitische Anspannungen gab, zog Jokowido die Karte der Hinrichtungen aus der Tasche.

Seit Jahren wurden nur überführte Terroristen vereinzelt Hingerichtet. In der Regel war die Todesstrafe in Indonesien zwar rechtlich vorhanden, wurde aber nicht ausgeführt.

Erst als Jokowido massiv unter Druck geriet, als er eine Besetzung einer hohen Polizeistelle durchsetzen wollte, wobei der Kandidat massiv unter Korruptionsverdacht geriet, wurde das Thema Hinrichtungen, der Presse hingeworfen.

Die Presse stürzte sich darauf und der Korruptionsskandal war vergessen.

Es ist auch erstaunlich, dass die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, beim Besuch des indonesischen Präsidenten in Berlin, über Menschenrechte gesprochen, aber das Thema Todesstrafe nicht angesprochen hatte. Erst in der öffentlichen Pressekonferenz, wurde von den Medien dieses Thema fokussiert.

Zitat Pressekonferenz vom 18.04.2016 in Berlin

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich wüsste gerne, ob Sie in dem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten auch das Thema Todesstrafe angesprochen haben und ob Sie Verständnis für die Position Indonesiens in diesem Punkt haben.

An den Präsidenten habe ich die Frage, warum er denn nach wie vor an der Todesstrafe festhält.

BK’in Merkel: Wir haben über Menschenrechte im Allgemeinen und dann sehr intensiv über Papua und Aceh gesprochen. Über das Thema Todesstrafe haben wir nicht direkt gesprochen, aber es ist ja bekannt, dass Deutschland die Todesstrafe ablehnt und dass wir uns auch wünschen, dass Indonesien sie nach Möglichkeit nicht vollzieht.

P Widodo: Das Gesetz in Indonesien sieht immer noch die Todesstrafe vor. Indonesien hat zurzeit einen Notstand, vor allen beim Drogenmissbrauch. Sie müssen wissen, dass täglich 30 bis 50 Menschen in Indonesien an Drogenmissbrauch sterben. Die Implementierung der Todesstrafe wird sehr vorsichtig und gemäß dem Gesetzessystem in Indonesien ausgeführt.

Zitat: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2016/04/2016-04-18-merkel-widodo.html

Die Aussage des Präsidenten bestätigt also, dass die Hinrichtungen aus dem Jahr 2015 keinen Erfolg bei der Eindämmung des Drogenmissbrauches haben.

Wie sollte es auch, wenn die Ermittlungsarbeiten an den Außengrenzen des Landes aufhören. Gerade in Indonesien gab es Fälle in denen die Verurteilten glaubwürdig bezeugten, dass ihnen die Drogen untergeschoben wurden. Ich hatte einmal die Geschichten der im Jahr 2015 hingerichteten recherchiert.

Meines Erachtens, lässt sich der Drogenmissbrauch nicht eindämme, solange nicht international mit allen Mitteln die Hintermänner und damit die verantwortlichen geschnappt und verurteilt werden. Genau jene sind es, die die Not einzelner Menschen ausnutzen, und ihnen einige hundert Dollar versprechen, für den Transport eines Päckchen oder einem Koffer. In den meisten Fällen kannten die Festgenommenen nicht einmal den Inhalt, den sie transportiert haben, bis sie festgenommen wurden.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Das ist schon klar, aber man sieht es ja am Fall Indonesien. Die Flut der Drogen ist und bleibt ungebrochen. Für jeden Festgenommenen, finden die Hintermänner 10 weitere Unschuldig in Not geratenen, oder zu vertrauenswürdige Menschen, die dann als Kuriere dienen.

Anstatt das Geld in die Hinrichtungen zu stecken, sollte der Staat eventuell einmal etwas gegen den Konsum unternehmen und vor allem Möglichkeiten schaffen, wo Drogenabhängige therapiert werden können. Gibt es keine Nachfrage an Drogen, dann ist auch der Transport kein Geld mehr wert. Dass dieses ein schweres Unterfangen ist sieht man ja in den USA und anderen westlichen Staaten. Ein Anfang wäre jedoch getan.

Es bleibt also nur die Hoffnung, dass der Präsident von Indonesien, dieses Mal für die Todeskandidaten, Gnade vor Recht ergehen lässt.

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