Neues Anti-Terror-Gesetz

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf drei Kirchen und zwei Polizeistationen in der zweitgrößten Stadt von Indonesien Surabaya und auf Sumatra hat das Parlament das neue verschärfte Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.

27.05.2018 Neues Anti-Terror-Gesetz

Der Präsident erpresste förmlich das Parlament, indem er androhte, dieses neue Anti-Terror-Gesetz notfalls auch per Sonderdekret durchzusetzen und forderte das Parlament auf, dieses Gesetz schnellst möglich, zu unterzeichnen. Dieses, geschah nun auch ohne weitere intensiver Überprüfung.

Das neue Gesetz sieht vor das Verdächtige nun 21 Tage ohne Anklage festgehalten werden können. Damit verdreifacht sich diese Zeit. Auch die Zeit die zwischen Verhaftung und Verurteilung wurde von einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt. Weiterhin soll es nun möglich sein, das Militär bei Einsetzen gegen Terroristen  zu aktivieren. Diese sollen die Elitepolizei unterstützen.

Kritik an diesem neuen Gesetz!

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte für Indonesien. Dieses neue Gesetz könnte leicht dafür ausgelegt werden, um politische Gegner für zwei Jahre wegzusperren. Diese Kritik scheint nicht ganz unberechtigt, wenn man immer wieder das Vorgehen gegen kommunistische Sympathisanten in Indonesien sieht. So wurden bereits T-Shirt-Verkäufer verhaftet, da sie T-Shirts mit kommunistischen Symbolen verkauften. Da spielte es keine Rolle, ob dieses Symbol einer deutschen Musikband gehörte.

Neue Kommunistische Säuberungsaktion in Indonesien im Gange?!?

Die Zeit wird es zeigen!

Ob dieses neue Anti-Terror-Gesetz durch indonesische Polizei- und Militärkräfte missbraucht wird, wird die Zeit zeigen. Beim Kampf gegen die Drogen hat Indonesien mittlerweile den Weg des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte eingeschlagen. So scheint es, dass die Polizei wild um sich schießt, ohne den Verdacht zu prüfen. Mehrere Hunderte Verdächtige wurde bei Festnahmen bisher erschossen. Eine Überprüfung, ob der Getötete tatsächlich mit Drogen handelte, wird nicht durchgeführt.

Dadurch ist es unmöglich festzustellen, wie oft die Polizei bei ihren Verdächtigungen falsch lag. Wer vor der Polizei flüchtet, ist verdächtig und wird erschossen. Wer stehen bleibt, ist immer wieder korrupten Polizisten vollständig ausgeliefert. Zwar versucht auch hier Indonesien der Korruption das Handwerk zu legen, jedoch hält sich der Erfolg hier in Grenzen.