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Neues Anti-Terror-Gesetz

Silvio Harnos von Silvio Harnos
27. Mai 2018
in News
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Neues Anti-Terror-Gesetz

Neues Anti-Terror-Gesetz

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf drei Kirchen und zwei Polizeistationen in der zweitgrößten Stadt von Indonesien Surabaya und auf Sumatra hat das Parlament das neue verschärfte Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.

27.05.2018 Neues Anti-Terror-Gesetz

Der Präsident erpresste förmlich das Parlament, indem er androhte, dieses neue Anti-Terror-Gesetz notfalls auch per Sonderdekret durchzusetzen und forderte das Parlament auf, dieses Gesetz schnellst möglich, zu unterzeichnen. Dieses, geschah nun auch ohne weitere intensiver Überprüfung.

Das neue Gesetz sieht vor das Verdächtige nun 21 Tage ohne Anklage festgehalten werden können. Damit verdreifacht sich diese Zeit. Auch die Zeit die zwischen Verhaftung und Verurteilung wurde von einem Jahr auf zwei Jahre verdoppelt. Weiterhin soll es nun möglich sein, das Militär bei Einsetzen gegen Terroristen  zu aktivieren. Diese sollen die Elitepolizei unterstützen.

Kritik an diesem neuen Gesetz!

Neues Anti-Terror-Gesetz
Neues Anti-Terror-Gesetz

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte für Indonesien. Dieses neue Gesetz könnte leicht dafür ausgelegt werden, um politische Gegner für zwei Jahre wegzusperren. Diese Kritik scheint nicht ganz unberechtigt, wenn man immer wieder das Vorgehen gegen kommunistische Sympathisanten in Indonesien sieht. So wurden bereits T-Shirt-Verkäufer verhaftet, da sie T-Shirts mit kommunistischen Symbolen verkauften. Da spielte es keine Rolle, ob dieses Symbol einer deutschen Musikband gehörte.

httpsss://www.bayi.de/2016/05/16/neue-kommunistische-saeuberungsaktion-in-indonesien-im-gange/

Die Zeit wird es zeigen!

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Dadurch ist es unmöglich festzustellen, wie oft die Polizei bei ihren Verdächtigungen falsch lag. Wer vor der Polizei flüchtet, ist verdächtig und wird erschossen. Wer stehen bleibt, ist immer wieder korrupten Polizisten vollständig ausgeliefert. Zwar versucht auch hier Indonesien der Korruption das Handwerk zu legen, jedoch hält sich der Erfolg hier in Grenzen.

Tags: IndonesienNewsTerror

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Wer schreibt hier?

Mein Name ist Silvio Harnos.

Im Jahr 2008 bin ich mit meiner Familie nach Indonesien ausgewandert. Seitdem berichte ich regelmäßig über mein Leben und meine persönlichen Erfahrungen mit dem Leben in Indonesien.

Weiterhin schreibe ich in diesem Blog regelmäßig über Ereignisse, die in Indonesien passieren und nehme dazu persönlich Stellung.

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