Die Generalstaatsanwaltschaft stoppt das Ausschreibungsverfahren für die Straßenverkehrsgebühr in Jakarta. Dieses System sollte nächstes Jahr das gerade ungerade System abschaffen.
Es scheint wieder sich eine Katastrophe anzubahnen. In Jakarta sollten ab nächstes Jahr für die Nutzung bestimmter Straßen, elektronische Gebühren erfasst werden. Von seitens der Stadt Jakarta wurde dazu eine Ausschreibung herausgeben und eigentlich sollte am 1. August der Gewinner der Ausschreibung bekannt gegeben werden.
Dieser sollte elektronische Erfassungsmessstellen aufbauen und warten. Das System sollte ähnlich wie das deutsche LKW-Mautsystem funktionieren nur eben für alle Fahrzeuge, die diesen Streckenabschnitt befahren.
Was der Grund für das Einschreiten der Generalstaatsanwaltschaft sei, wurde nicht offen gelegt. Es handele sich in erster Linie um eine Empfehlung. Das klingt schon etwas verwirrend, wenn die Justiz Empfehlungen ausspricht. In der Regel wird die Justiz ja erst aktiv, wenn eine Strafanzeige vorliegt. Dieses wurde aber in der Pressemitteilung nicht bestätigt. Es sollen jedoch von der Stadt Jakarta auch die Finanzpläne für die Ausarbeitung der Ausschreibung überprüft werden. Der zuständige Leiter der Transportbehörde teilte mit, dass man die Budgetplanungen für dieses Jahr nicht vorlegen könnte, da dieser ja bereits abgeschlossen sei. Man werde aber diesen für nächstes Jahr zusammentragen.
Solche Aussagen werfen natürlich Fragen auf
Eine Stadt muss doch einen Budgetplan schriftlich festhalten und diesen auch in Karten festhalten. Warum soll man dann nicht in der Lage sein diesen zu belegen, auch wenn dieser bereits abgeschlossen und genehmigt sei! Hat man Angst, dass man doch etwas findet, was nicht mit rechten Dingen zuging?
Natürlich darf man sich auch Fragen, ob es bei der Stadtverwaltung von Jakarta, wenn es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, kein Controlling System gibt. Mit Steuergeldern sollte man schon gewissenhaft umgehen.
Öffentliche Verkehrsbetriebe fordern Ausweitung der Verkehrseinschränkungen für Fahrzeuge
Natürlich müssen sich hier dann auch sofort die öffentlichen Verkehrsbetriebe zu Wort melden und eine Ausweitung der Einschränkungen fordern. Derzeit gilt das gerade / ungerade Prinzip in den Rushhour Zeiten. Das bedeutet, dass man Früh bis 10:30 und Abends ab 16:30 bis 19:00 Uhr nur mit einem PKW Kennzeichen auf den ausgewiesenen Hauptverkehrsstraßen fahren darf, was dem Datumstag entspricht. Ist der Tag eine gerade Zahl dürfen in diesem Zeitraum nur Autos mit geradem Nummernschild diese Straßen befahren! Dieses System war von vornherein nur befristet gedacht und sollte durch das neue elektronische System abgelöst werden.
Vor der gerade / ungerade Verkehrspolitik, gab es die 3in1 Verordnung. Dieses besagte, dass während der Rushhour Zeiten, auf den Hauptverkehrsstraßen in Jakarta nur Fahrzeuge Fahren durften, die mehr als 3 Passagiere an Bord hatten. Hier bildete sich dann aber ein ganz neuer Berufszweig. Als ich 2007 das erste Mal in Jakarta war, wunderte ich mich, dass an manchen Straßen Menschen standen, die den Zeigefinger vor dem Körper in die Höhe hielten. Dieses waren sogenannte Jockeys, die man einladen konnte, damit man die Straße mit der benötigten Anzahl, an Personen befahren konnte.
Dieses wurde dann aber durch das gerade / ungerade System abgelöst, da man sich erhoffte das Verkehrschaos in Jakarta somit in den Griff zu bekommen. Auch diese Entscheidung brachte keine Erleichterung für Jakarta und obwohl man mittlerweile die MRT fertiggestellt hat, quetschen sich immer noch die Fahrzeuge durch die Stadt.
Eine elektronische Bezahllösung sehe ich als vernünftige Alternative an. Wer steht schon gern im Stau, wenn er 25.000 Rp für eine Strecke bezahlen muss. Besser wäre es natürlich, wenn die Einnahmen sofort in den Ausbau des Nahverkehrs refinanziert würden, denn so würde man dann tatsächlich das Chaos auf den Straßen von Jakarta in den Griff bekommen. Und noch ein Vorschlag an Jakarta! Kostenlose Parkplätze für Parken und Reisen, für Pendler schaffen, die in den Randbezirken von Jakarta auf die Bahn umsteigen.
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