Tausende von Studenten sind gegen die neuen geplanten Gesetzesänderungen auf die Straße gegangen. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen die mehrere Todesopfer und Schwerverletzte forderten.

Die neuen geplanten Gesetzgebungen sollen einen massiven radikalen Islamruck durchsetzen. So soll unter anderem Sex unter nicht verheirateten Personen eine Straftat sein. Auch sei ein Entwurf ausgearbeitet worden, der der Antikorruptionsbehörde (KPK) Befugnisse beschränkt und diese dem Parlament überträgt. Gerade jenen denen die KPK auf die Finger schauen sollte. Auch Beleidigungen gegen den Präsidenten soll eine Strafe sein und mit Gefängnis bestraft werden.

Diese neuen geplanten Gesetze deuten auf einen massiver Rechtsruck in Richtung Islamische Scharia Gesetzgebung, die es bereits in der autonomen Provinz Aceh vorherrscht. Dort werden regelmäßig unverheiratete Paare und Homosexuelle öffentlich ausgepeitscht.  

Beleidigungen des Präsidenten sollen mit dem neuen Gesetz mit hohen Gefängnisstrafen geahndet werden. Hier sehen insbesondere Menschenrechtsgruppen die Gefahr, dass dieses die Meinungsfreiheit weiter massiv einschränkt, da man fast jede Kritik, an der Arbeitsweise des Präsidenten als Beleidigung auffassen kann.

Der größte Zorn entfachte aber der Gesetzesentwurf, dass die Antikorruptionsbehörde in ihrer Arbeit eingeschränkte werden sollte. So sollte die Politik selbst die KPK anweisen können, Ermittlungen durchzuführen, oder diese Einzustellen. Die KPK war in den letzten Jahren sehr erfolgreich und hat unzählige Korruptionsfälle aus höchsten politischen Kreisen aufgedeckt. Mit dem neuen Gesetz könnten genau jene Politiker, die der Korruption verdächtig sind, diese Ermittlungen gegen sich selbst verhindern. Ein Unding in einer Demokratie. 

Indonesischer Präsident Joko Widodo sehr zurückhaltend

Als Präsident hätte Joko Widodo der als Reformer bei seinem Amtsantritt begrüßt wurde, die Macht gehabt, weitere Beratungen zu diesen umstrittenen Gesetzen zu beenden. Doch er bat nur das Parlament vorerst diese Gesetze nicht weiter zu beraten. 

Vorangegangen waren insbesondere wegen dem neuen Gesetz, was Sex außerhalb der Ehe verbietet und Strafbar macht, internationale Beschwerden. So gab Australien eine Reisewarnung heraus, nachdem einige Hotels ein Ehezeugnis gezeigt haben wollte. 

Anzumerken ist, dass es sich hier bei allen drei Gesetzen um einen Entwurf handelt, der noch in diesem Jahr beschlossen, hätte werden sollen. Danach würde die Umsetzung dieses Gesetzes erst in zwei Jahren geschehen. Die Tourismusbranche auf Bali ist in heller Aufregung. Man wollte Touristen versichern, dass dieses Gesetz nicht auf Ausländer Anwendung findet. Das aber bereits jetzt Hotels einen Ehenachweis einfordern, beweist wohl ehern das Gegenteil.

Massive Proteste ließen Gesetzesentwürfe verschieben

In der letzten Wochen kam es zu massiven Studentenprotesten in vielen großen Städten von Indonesien. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Über 300 wurden in Krankenhäuser eingeliefert. 

In einer Stellungnahme zu den Protesten sagte der Präsident, er habe die Polizei angewiesen keine Gewalt auszuüben und nur auf Gewalt zu reagieren. Videosequenzen sprechen ein anderes Bild. Unbeteiligte Mopedfahrer, die im Stau standen, wurden mit Gummiknüppeln durch die Polizei angegriffen, ohne das von diesen eine Gewalt ausging. Auch Pressevertreter sagten aus das sie von beiden Seiten angegriffen wurden.

Internationale Medien vergleichen die Proteste mit dem Jahr 1998, die die Suharto-Diktatur letztendlich stürzte und Indonesien den Weg in eine Demokratie ebnete. Man darf sich fragen, ob das zurückhaltende Vorgehen des Präsidenten, einen ähnlichen Vorwand hat, wie kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2014, ist fraglich. Damals geriet er innenpolitisch in Bedrängnis, als ein von Ihm zum Minister gekürter Freund in Korruptionsverdacht durch die KPK geriet. Dort ließ er dann ausländische Drogenkuriere hinrichten, was natürlich die Medien auf die Hinrichtungen stürzen ließ. Trotz massiven internationalen Protest und Wirtschaftsaktionen durch insbesondere Australien, ließ er mehrere ausländische Drogenkuriere hinrichten.

Derzeit brodelt es massiv in Papua. Seit mehreren Wochen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen auf der Rohstoffreichen Insel. Die Einheimischen fordert die Unabhängigkeit von Indonesien. Auch bei diesen Protesten gab es bereits mehrere Todesfälle.

Reformen zu welchen Preis

Joko Widodo, hat seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren ein umfangreiches Infrastrukturprogramm umgesetzt. So fährt seit ein paar Monaten tatsächlich eine U-Bahn in Jakarta. Unzählige Autobahnkilometer wurden gebaut. So auch in Papua.

Dennoch kommen immer wieder islamische Forderungen, die den Reformkurs in Indonesien zum Erliegen bringen könnten. Die Verschärfung der Gesetze, insbesondere mit der Begründung die Tugenden von Indonesien zu wahren. Das dabei ehern altertümliche islamische Vorstellungen umgesetzt werden sollen, ist einerseits sehr erschreckend. 

Die Jugend in Indonesien ist sich ihrer Aufgabe bewusst und will die erreichten Reformen und das weltoffene Leben nicht aufgeben. Dazu ist man auch bereit Indonesien mit gewaltigen Demonstrationen, an den Rand des Chaos zu bringen. Leider werden diese friedlichen Demonstrationen immer wieder auch durch radikale Kräfte genutzt, um ihren Hass zum Ausdruck zu bringen. Es bleibt nur zu hoffen, das die Jugend in Indonesien sich ihrer Aufgabe gewachsen sieht und einem islamischen Rechtsruck die Stirn bietet. Wie man sieht funktioniert es, auch wenn diese Gesetze jetzt erst einmal ausgesetzt sind. Man kann davon ausgehen, sollte das Parlament diese erneut hervorholen um darüber zu diskutieren, dass man von seitens der Jugend bereit ist.

Weitere Medienbericht zu diesem Thema:

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