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Die indonesischen Internet-Benutzer sind dabei das Internet vor den vom Ministerium für Kommunikation und Information (Depkominfo) herausgegebenen “repressiven” Vorschriften zu retten.
Das Ministerium veröffentlichte am 11. Februar eine Pressemitteilung, in der die Behörde ihre feste Haltung gegenüber den zunehmenden Fällen öffentlichen Fehlverhaltens im Internet darlegt. Weiterhin wurde erwähnt, dass der Minister für Kommunikation und Information (Menkominfo), Tifatul Sembiring, die Internet-Multimedia-Inhalte im Lande regulieren möchte.
Ein Entwurf [id] der Verordnung besagt, dass Mr. Sembiring eine Gruppe von 30 Leuten ernennen wird, die mit dem Multimedia-Content Screening Team vereint werden soll. Das Team soll Folgendes veranlassen: Berichte schreiben über Webseiten, die verdächtigt werden, “schlechte” Inhalte zu verbreiten, die Überprüfung dieser Berichte, Verhängen von Geldbußen, Widerrufung von Genehmigungen, usw.
Der Verordnungsentwurf richtet sich angeblich gegen Pornographie und Glücksspiel, kann aber auch soziale Netzwerke und andere Online-Medien treffen, die heute als machtvolle Werkzeuge bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über freie Meinungsäußerung und der Befürwortung guter Staatsführung und Demokratie angesehen werden.
Mahfud MD, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, lehnt diesen “drakonischen” Entwurf ab, weil diese Vorschriften die Pressefreiheit verletzen und deshalb als verfassungswidrig gelten würden.
Im Gespräch mit dem Global Voices Autor, Blogger und IT-Experte Enda Nasution wies dieser darauf hin, dass dieser Entwurf die Interessen der Menschen nicht reflektiert.
Indonesien ist gegenwärtig das freieste Land in dieser Region, und wenn es um die Freiheit der Meinungsäußerung geht, möchten wir, dass es auch so bleibt …
“Eine indonesische Firewall ist das Letzte was wir wollen und gerade jetzt brauchen. Wir werden für ein offenes und freies Internet kämpfen. Dieser Entwurf ist eine halb-gebackene Verordnung der Verwaltung aus dem Jahre 2006. Ihn jetzt umzusetzen ist rückwirkend und sinnlos. Für das Internet braucht Indonesien ein umfassenderes und besser durchdachtes Gesetz”.
Bild auf einer Facebook-Seite
Facebookers, die gegen diesen Entwurf sind, sammeln ihre Meinungen bei der Facebook-Seite SOS Internet Indonesia. Die Seite hat jetzt mehr als 9.000 Mitglieder.
