Internetfreiheit nicht mit Indonesien

Indonesien verweigert die Unterschrift unter der UN-Resolution zur Internetfreiheit.

Internetfreiheit, die laut der UN-Resolution die freie Meinungsäußerung und andere Freiheitsrechte auch im Internet festlegen soll, sollte in der vergangenen Woche unterzeichnet werden.

Indonesien verweigerte unteranderem die Unterschrift und forderte eine Entschärfung der Resolution.

Die zur Unterzeichnung vorgelegte Resolution fordert die „Förderung, Sicherung und Wahrnehmung von Menschenrechten im Internet“.

Indonesien verweigert Internetfreiheit / Screenshot: netzpolitik.org Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Foto: CC-BY-ND 2.0, United States Mission Geneva.

Im Wortlaut:

The Resolution

1. Affirms that the same rights that people have offline must also be protected online, in particular freedom of expression, which is applicable regardless of frontiers and through any media of one’s choice, in accordance with articles 19 of the Universal Declaration of Human Rights and the International Covenant on Civil and Political Rights […]

(Die Resolution bekräftigt, dass dieselben Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, insbesondere die freie Meinungsäußerung, ungeachtet der Grenzen und durch jedwedes Medium der eigenen Wahl, in Übereinstimmung mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.)

Neben Indonesien haben Südafrika, China, Indien, Saudi Arabien, Katar, Kenia und Russland die Unterschrift unter dieser Resolution gefordert.

Unterstützer der Resolution, sprachen sich besorgniserregend über den Machtmissbrauch beim Recht auf Kommunikation und dem Recht auf Informationen, in einigen Staaten aus.

China, was Vorreiter in Sachen Zensur des Internet ist, wird von vielen Staaten unteranderem auch Indonesien gefolgt. Indonesien sperrt unteranderem Webseiten, die in ihren Augen gegen die islamischen Grundwerte verstoßen. Gleichzeitig betont die indonesische Regierung immer wieder die Religionsfreiheit in Indonesien. So wird nach kurzer Unterbrechung z.B. das Videoportal Vimeo.com durch die indonesische Regierung weiter blockiert. Die Begründung der Zensierer, Künstler würde hier zu freizügig posieren.

Die Staaten die die Unterschrift unter die UN-Resolution verweigerten, argumentierten gegen Kriminalisierung und Rassismus vorgehen zu wollen.

In mehreren Reden von verschiedenen Staaten, wurde aber hier daraufhin gewiesen, das der Rechteinhaber eines Angebotes sehr wohl haftbar gegenüber den Gesetzen des Landes sei.  Eine Rechtsverletzung, darf jedoch nicht die Folge einer systematischen Sperrung von Angeboten sein, wie es z.B. auch in Indonesien vollzogen wird.

Indonesien sperrt z.B. internationale Forex-Webseiten. Begründet wird dieses mit einem Gewinnspielverbot. Die Sperre ist allein auf das Wort, oder die Phrase „Gewinn“ zurückzuführen. So kann z.B. eine simple Sport Seite, die über ein Sportereignis schreibt zur Blockade in Indonesien führen, nur weil das Wort „Gewinn“ enthalten ist.

Gewinnspiele sind in Indonesien aus religiösen Gründen verboten! Aber was hat Devisenhandel mit einem Gewinnspiel zu tun?