Staatsanwaltschaft geht wegen zu harten Urteils in Berufung

Das gibt es wohl tatsächlich nur in Indonesien. Die Staatsanwaltschaft im Fall Ahok hat angekündigt, wegen den harten Urteil selbst in Berufung zu gehen.

17.05.2017 Staatsanwaltschaft geht wegen zu harten Urteils in Berufung

Ahok ehemaliger Gouverneur von Jakarta wurde in der letzten Woche zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf dem damaligen Gouverneur von Jakarta Blasphemie (Gotteslästerung) vor. Dieses wurde noch während des Wahlkampfes durch radikale Islamisten insbesondere der FPI noch aufgeputscht.

Nach dem der Gouverneur die Stichwahl in Jakarta verloren hatte, zog auf einmal die Staatsanwaltschaft den Hauptklagepunkt zurück und forderte ein Strafmaß von 1 1/2 Jahren auf Bewährung.

Richter durch Massen beeinflusst

Staatsanwaltschaft geht wegen zu harten Urteils in Berufung / Foto: Jakarta Post

Der Richter folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft jedoch nicht und sprach den Angeklagten in allen Punkten schuldig. Das Strafmaß wegen Blasphemie legte er auf 2 Jahren Gefängnis fest.

In der ganzen Welt ging ein Aufschrei los. Von mangelnder Rechtsstaatlichkeit, bis zu Beeinflussung des Richters durch die Massen war in den internationalen Pressen zu lesen. Indonesische Wirtschaftspartner insbesondere aus der ASEAN sprachen ihr Unverständnis aus. Von einem Rückschlag der Demokratie in Indonesien war die Rede.

 Jokowido bat um Akzeptanz der Justiz und des Urteils

Gleichzeitig konnte man wie im Fall der staatlichen Auflösung des indonesischen Fußballverbandes erkennen, das Jokowido sich hinter seine Justiz stellt, obwohl Tausende Bürger sich für eine unverzügliche Freilassung von Ahok aussprachen.

Das Gesetz über Blasphemie stammt aus dem Jahr 1965 und ist in einem Land wie Indonesien, was sich demokratisch und Religion offen darstellt, immer noch gültig.

Staatsanwaltschaft kündigt Berufung an

Nach dem auch die Vereidigung sofort nach der Urteilsverkündung ankündigte in Berufung gehen zu wollen, zog nun die Staatsanwaltschaft nach. Auch diese kündigte nun Berufung an, da das Strafmaß unverhältnismäßig sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Staatsanwaltschaft die Rechtsgrundlage des Bezirksgerichtes von Nord-Jakarta infrage stellt. Bei der Verurteilung seien Rechtsfehler begangen worden.

Man kann hoffen, dass Ahok bis zur Berufungsverhandlung auf freien Fuß gesetzt wird.

FPI Führer verhaftet

Nachdem der FPI Führer trotz mehrmaliger Vorladungen nicht bei der Polizei erschienen ist, wurde dieser nun verhaftet und zugeführt. Ihm wird ebenfalls Blasphemie vorgeworfen. Das Lustige an dieser Geschichte ist, dass er der Hauptakteur im Fall Ahok war.