Ex-Parlamentspräsident wegen Korruption verurteilt

Der frühere Parlamentspräsident Setya Novanto wurde in Jakarta zu 15 Jahren Gefängnis, wegen Korruption verurteilt. Er war Hauptverantwortlicher im größten Korruptionsskandal in der Geschichte von Indonesien.

26.04.2018 Ex-Parlamentspräsident wegen Korruption verurteilt

Der Korruptionsfall um die Einführung des elektronischen Personalausweises (e-ID-Card), soll für Indonesien einen Schaden von über 150 Millionen Euro gekostet haben. Im Jahr 2011 hat der ehemalige 62-jährige Parlamentspräsident eine Zahlung von umgerechnet sechs Millionen Euro als Bestechungsgeld angenommen. Im Gegenzug habe er das 360 Millionen Euro teure staatliche Projekt, zur Einführung von elektronischen Personalausweisen im Parlament durchgeboxt.

Weitere Dutzende Abgeordnete des damaligen Parlaments sind in diesem Korruptionsskandal verwickelt. Setya Novanto war damals Fraktionschef der nationalistischen Goldkar-Partei. Goldkar gehört dem Regierungsbündnis von Präsident Joko Widodo an. Monatelang wehrte sich der 62-Jährige gegen die Ermittlungen gegen sich und seine Partei, bis der Druck so groß wurde, dass er alle Ämter der Partei niederlegte und sich dem Gericht stellte. Im Jahr 2015 verhandelte er noch mit dem US-Präsidenten Donald Trump über Investitionen in Indonesien. Im November 2016 wurde er dann verhaftet und musste sich seit Dezember 2016 vor einem Gericht in Jakarta verantworten.

Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Jahre Haft und 1 Billion Rupien Strafzahlung (ca. 59.202.347 €)

Ex-Parlamentspräsident wegen Korruption verurteilt Screenshot: tempo.co

Ex-Parlamentspräsident wegen Korruption verurteilt Screenshot: tempo.co

Das Gericht blieb unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Politiker zu 15 Jahren Haft und einer Zahlung von 500 Millionen Rupien (ca. 29.600 €) und einer Rückzahlung an den Staat von 7,3 Millionen US-Dollar an den Staat. Dieses entspräche der erhaltenen Korruptionszahlung. Sollte er die 500 Millionen Rupien nicht zahlen, werden diese in zwei weitere Jahre Gefängnis gewandelt.

Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung baten sich 1 Woche Bedenkzeit aus, ob sie dieses Urteil annehmen werden.

Ich habe bis heute keinen Personalausweis!

Nachdem ich im letzten Jahr meine unbefristete KITAP bekam, beantragte ich selbstverständlich gleichzeitig den Personalausweis. Ich erhielt ein Schreiben, was mir bestätigt, dass ich diesen beantragt habe, aber auf Grundlage, dass keine Rohlinge vorhanden seien, dieser mir nicht erteilt werden kann. Ich kann froh sein, dass ich den indonesischen Führerschein besitze, mit dem man sich auch ausweisen kann. Sonnst hätte ich in vielen Fällen zum Beispiel bei einer Bank Probleme gehabt.

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