Der neue und alte Präsident Joko Widodo wurde jetzt in sein Amt eingeführt. Nach der Amtseinführung stellte er sein neues Kabinett vor.
Noch vor ein paar Monate klagte der Herausforderer Prabowo Subianto wegen angeblicher Wahlfälschung vor dem obersten Gerichtshof in Indonesien. Jetzt gab Joko Wododo bekannt, dass er seinen Widersacher ins Kabinett holen möchte.
Der Ex-General Prabowo soll anscheinend den Posten als Verteidigungsminister bekommen. In den letzten beiden Wahlkämpfen standen sich Widodo und Probowo gegenüber und jedes Mal konnte Joko Widodo die Wahl für sich entscheiden. Beide Male akzeptierte Prabowo nicht seine Niederlage und klagte. Die Klagen wurden jedes Mal als unbegründet abgewiesen!
Nationale Einheit
Die Medien versuchen die Wahl von Prabowo ins Kabinett, als nationale Einheit zu verkaufen. Und tatsächlich ist Indonesien tief gespalten. Auf der einen Seite stehen die weltoffenen Verfechter der Demokratie. Dem Gegenüber stehen Hardliner wie Prabowo, die mehr radikale islamische Werte in Indonesien umgesetzt haben möchten.
Bei der letzten Wahl erreichte Joko Widodo aus dem ersten Lager, mit 55,5 % der Stimmen den Sieg. Aufatmen in der Welt. Der demokratische Weg von Indonesien scheint weiter gesichert zu sein.
Ich persönlich sehe die Wahl von Prabowo zum Verteidigungsminister ehern als Geschenk oder Wiedergutmachung nach dem Scheitern, der neuen islamischen Gesetzgebungen, am Ende der letzten Legislaturperiode. So sollten mit diesen Gesetzen nicht nur die Antikorruptionsbehörde (KPK) in ihren Befugnissen beschnitten werden, nein man forderte auch den Straftatbestand Sex außerhalb der Ehe in Gesetz aufzunehmen. Letzteres brachte ein Aufschrei der Tourismusbranche in der Welt mit sich, die massenhaft ausländische Touristen die nicht verheiratet sind und mit ihren Freunden in den Urlaub nach Indonesien kommen, in den Gefängnissen.
Als weiterer Punkt sollte die Beleidigung des Präsidenten unter Strafe gestellt werden. Hier sehen Bürgerrechtler in Indonesien, die Einschneidung der Meinungsfreiheit. Tausende von Studenten gingen daraufhin auf die Straße und lieferten sich blutige Gefechte mit der Polizei. Mehrere Todesopfer waren bei den Ausschreitungen zu beklagen.
Joko Widodo der als Präsident die Macht hätte, die Ausarbeitungen an den neuen Gesetzen sofort einzustellen, bat das Parlament diese nur zu verschieben! Dieser Empfehlung folgte das Parlament.
Ist der Ministerposten ein Geschenk für den gescheiterten Gesetzesvorstoß?
Für seine Wiederwahl benötigte Joko Widodo, auch die Stimmen und die Unterstützung von Islam Konservativen Parteien. Ob und in welcher Form es da Versprechen gab, kann man als Außenstehender nicht beurteilen. Fakt ist jedoch, dass jenes Verhalten des Präsidenten, zu den Protesten gegen die neuen Gesetzesentwürfe schon einige Fragen aufwirft. Auf den Straßen des Landes demonstrieren tausende von Menschen und der Präsident bittet, (er fordert nicht) dass Parlament die Gesetzesentwürfe zu vertagen.
Ob dieses der Deal war, dass man einerseits die KPK beschränkt, die bereits mehrere hochrangige Politiker der Korruption überführt hat und islamische Ideen in die Gesetze übernimmt, kann man nicht sagen. Erstaunt muss man dann doch feststellen, dass die Wahl von Prabowo zum Verteidigungsminister einen Hauch von Entschädigung für die Islamischen Hardliner hat.
Go-Jek Start-up Gründer Nadiem Makarim soll ins Kabinett
Welchen Posten der junge 35-jährige Start-up Gründer erhalten soll, wird am Mittwoch bekannt gegeben. Makarim scheint für den Präsidenten ein Vorzeige-Jungunternehmer zu sein. Auf der USA Reise des Präsidenten, wo es um Wirtschaftsbeziehungen zwischen der USA und Indonesien geht begleitete der Go-Jek Gründer den Präsidenten bereits.
Man darf hoffen, das die zweite und letzte Amtszeit von Joko Widodo die Einheit von Indonesien mit sich bringt und die gestellten Aufgaben, insbesondere die Bekämpfung der Korruption weiter voranschreitet.
