Indonesisches Parlament will Versammlungsfreiheit drastisch Einschränken

Das indonesische Parlament hat dem Präsidenten einen Gesetzesentwurf vorgelegt, was drastische Organisations- und Versammlungsfreiheit einschränkt!

So soll nach dem neuen Gesetz, was noch durch dem Präsidenten bestätigt werden muss, Veranstalter von Demonstrationen nun eine Genehmigung für eine Demonstration einholen und alle Geldgeber offen legen! Dieses würde der regierenden Partei die Möglichkeit geben, Demonstrationen von Oppositionsparteien zu verbieten und deren finanziellen Unterstützer ausfindig zu machen.

Gewerkschaften und religiöse Vereine, sowie die UNO kritisieren, den neuen Gesetzesentwurf und sehen eher einen Versuch der Einschränkung, der Meinungs- und Religionsfreiheit in Indonesien.

Befürworter verweisen auf die fast täglich stattfindenden Demonstrationen in Jakarta, die immer wieder zum Verkehrskollaps führen.

Da denken wohl einige Politiker wieder nicht weit genug oder wollen gerade die Freiheiten der Indonesier Beschränken!

Fakt ist, das durch diese Demonstrationen, die sich immer wieder die Verkehrsknotenpunkte heraussuchen, der Verkehr in Jakarta immer wieder blockiert wird. Demnach wäre eine Anmeldung und eine Verpflichtung bzw. Zuweisung eines Demonstrationsortes schon Sinnvoll! Was aber wiederum dazu führen könnte, dass Demonstranten sich benachteiligt fühlten, da der Staat dann diese Demonstrationen in abgelegene Teile der Stadt verlagern könnte.

Einfacher wäre die Lösung mit Hilfe einer Bannmeile wie es in Deutschland gemacht wird, wo Demonstrationen vor Dem Reichstag und anderen wichtigen Orten per Gesetz untersagt sind.