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Indonesisches Parlament will Versammlungsfreiheit drastisch Einschränken

Silvio Harnos von Silvio Harnos
3. Juli 2013
in News
1 min read
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Das indonesische Parlament hat dem Präsidenten einen Gesetzesentwurf vorgelegt, was drastische Organisations- und Versammlungsfreiheit einschränkt!

So soll nach dem neuen Gesetz, was noch durch dem Präsidenten bestätigt werden muss, Veranstalter von Demonstrationen nun eine Genehmigung für eine Demonstration einholen und alle Geldgeber offen legen! Dieses würde der regierenden Partei die Möglichkeit geben, Demonstrationen von Oppositionsparteien zu verbieten und deren finanziellen Unterstützer ausfindig zu machen.

Gewerkschaften und religiöse Vereine, sowie die UNO kritisieren, den neuen Gesetzesentwurf und sehen eher einen Versuch der Einschränkung, der Meinungs- und Religionsfreiheit in Indonesien.


Befürworter verweisen auf die fast täglich stattfindenden Demonstrationen in Jakarta, die immer wieder zum Verkehrskollaps führen.

Da denken wohl einige Politiker wieder nicht weit genug oder wollen gerade die Freiheiten der Indonesier Beschränken!

Fakt ist, das durch diese Demonstrationen, die sich immer wieder die Verkehrsknotenpunkte heraussuchen, der Verkehr in Jakarta immer wieder blockiert wird. Demnach wäre eine Anmeldung und eine Verpflichtung bzw. Zuweisung eines Demonstrationsortes schon Sinnvoll! Was aber wiederum dazu führen könnte, dass Demonstranten sich benachteiligt fühlten, da der Staat dann diese Demonstrationen in abgelegene Teile der Stadt verlagern könnte.

Einfacher wäre die Lösung mit Hilfe einer Bannmeile wie es in Deutschland gemacht wird, wo Demonstrationen vor Dem Reichstag und anderen wichtigen Orten per Gesetz untersagt sind.

Tags: IndonesienNewsReligion

Comments 1

  1. franz says:
    9 Jahren vor

    find ich doch gut-vor allem-wer finanziert dies Demos-ausländische Intressengruppen, radikale Gruppen- also, für was demonstrieren die Menschen -kennt man nicht die Hintergünde kann man auch schlecht darüber diskuttieren-Demos sind ok, solang sie sich auf demokratischen Boden gewegen, alles andere ist übel !

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Wer schreibt hier?

Mein Name ist Silvio Harnos.

Im Jahr 2008 bin ich mit meiner Familie nach Indonesien ausgewandert. Seitdem berichte ich regelmäßig über mein Leben und meine persönlichen Erfahrungen mit dem Leben in Indonesien.

Weiterhin schreibe ich in diesem Blog regelmäßig über Ereignisse, die in Indonesien passieren und nehme dazu persönlich Stellung.

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