Ehemalige Schweitzer Innenministerin bittet indonesischen Präsidenten Joko Widodo um Gnade

Die ehemalige Schweitzer Innenministerin Ruth Dreifuss, richtete einen Brief an den indonesischen Präsidenten Joko Widodo, doch Gnade vor Recht gelten zu lassen und die zum Tode verurteilten Drogenschmuggler, darunter 2 Australier zu begnadigen.

Dreifuss betonte in ihrem Brief, der unteranderem auch vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso unterzeichnet wurde, das eine Begnadigung der “Erster Schritt zu einer sinnvollen Reform“ wäre.

Desweitern verwies sie auf Erfahrungen anderer Länder, die trotz Todesstrafe für Drogendelikte keine Erfolge im Drogenkampf verzeichnen können.

So bezeichnete Dreifuss in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Weltkommission für Drogenpolitik die Hinrichtung als „unmenschliche Form der Bestrafung“, die sich in keinem Land der Erde maßgeblich im Kampf gegen den Drogenhandel bewährt habe.

Eine Begnadigung der Todeskandidaten, könnte für Indonesien zu einer sinnvollen Reform führen und Indonesien damit in Asien ein leuchtendes Beispiel werden.

Auch dem Französischen Staatsbürger Serge Aretzi Atlaoui wurde in dieser Woche eine Anhörung in Jakarta gewährt, nachdem das oberste Gericht die Beschwerde zugelassen, die gegen den Beschluss des Obersten Gerichtes, das kein Gericht in Indonesien eine Tat des Präsidenten anzweifeln kann und darf. Wäre dieses so stände Indonesien bereits mit einem Fuß auf den Weg zu einer Diktatur!

Die Anwälte der zum Tode Verurteilten rügen den Präsidenten, die Gnadengesuche ich expliziert und einzeln sich angeschaut zu haben, sondern sich schon im Voraus sein Urteil gebildet zu haben. Ein Gnadengesuch sollte schon gelesen und auch geprüft werden.

Hingegen teilte das Außenministerium in einer Pressmitteilung mit, dass die Verschiebung der Ausführung der Hinrichtung nichts mit den wirtschaftlichen Drohungen aus Australien zu tun hat.

Es gilt aber als sicher, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Australien, ein wichtiger Punkt ist. Indonesien ist immer noch sehr stark abhängig von Australien, was Lebensmittel und Touristen betrifft.

Es ist Gut das der Präsident nun doch Gedanken über die außenpolitischen Lage sich macht. Denn die Verschiebung der Hinrichtung kann nur von ganz oben erfolgen. Weder die Oberstaatsanwaltschaft in Indonesien noch das Außenministerien, auch wenn sie immer wieder die Aufschiebung aufgrund von technischen Problemen erklären, haben in Indonesien nicht die Macht die Durchführung der Hinrichtung auf eigene Faust durchführen zu lassen.

Man kann nur hoffen, dass der Indonesische Präsident die richtige Entscheidung für Indonesien und deren Außenpolitik trifft.